Fehlbelegungsabgabe – Sozialwohnung und Einkommensgrenze
Die Fehlbelegungsabgabe trifft Mieter, deren Einkommen über der Sozialwohnungsgrenze liegt. Sie soll sicherstellen, dass geförderter Wohnraum denjenigen zugutekommt, die ihn tatsächlich benötigen.
Wer in einer öffentlich geförderten Sozialwohnung lebt und die Einkommensgrenzen überschreitet, kann zur Zahlung einer Ausgleichsabgabe verpflichtet werden. In Mecklenburg-Vorpommern regelt das Wohnraumförderungsgesetz MV die Details.
Die Fehlbelegungsabgabe ist eine Ausgleichszahlung, die Mieter einer öffentlich geförderten Sozialwohnung leisten müssen, wenn ihr Haushaltseinkommen die maßgeblichen Einkommensgrenzen überschreitet. Sie dient als Instrument der Wohnraumlenkung. Rechtsgrundlage in MV: Wohnraumförderungsgesetz MV i. V. m. der landesrechtlichen Fehlbelegungs-Verordnung.
Einkommensgrenze § 9 WoFG
Richtwert für Einzelhaushalte: ca. 12.000 € Jahreseinkommen (variiert je nach Bundesland). Für jede weitere Person im Haushalt erhöht sich die Grenze. In MV gelten zusätzliche landesrechtliche Regelungen.
Bindungsfrist
Sozialwohnungen unterliegen typischerweise einer Bindungsfrist von 15–30 Jahren. Während dieser Zeit gelten Belegungs- und Mietpreisbindungen. Danach kann frei vermietet werden.
Berechnung
Basis ist die Differenz zwischen tatsächlichem Einkommen und Einkommensgrenze. Je nach Landesrecht wird ein Zuschlag von 10–50 % auf die Netto-Kaltmiete erhoben, gestaffelt nach Höhe der Überschreitung.
Einkommensnachweis
Mieter müssen ihr Einkommen jährlich nachweisen (Einkommensteuerbescheid, Lohnnachweise). Bei Nichtvorlage kann die maximale Fehlbelegungsabgabe angesetzt werden.
In Rostock ist die WIRO (Wohnungsgesellschaft Rostock mbH) der größte Anbieter von gefördertem Wohnraum. Die Zahl der Sozialwohnungen ist – wie bundesweit – rückläufig, da Förderbindungen auslaufen. Wer eine Sozialwohnung sucht, benötigt einen gültigen Wohnberechtigungsschein (WBS). Wer die Einkommensgrenze überschreitet, kann in eine frei finanzierte Wohnung umziehen.
Aufhebungsvertrag (Miete)
Einvernehmliche Vertragsauflösung im Mietrecht.
Kündigungsfrist
Fristen nach § 573c BGB für Mieter und Vermieter.
Mietspiegel Rostock
Orientierungsrahmen für Mieten in Rostock.
Was genau ist eine Sozialwohnung?
Gilt die Fehlbelegungsabgabe in allen Bundesländern?
Muss ich mein Einkommen dem Vermieter offenlegen?
Kann ich die Sozialwohnung kündigen, wenn die Abgabe zu hoch wird?
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